Die Ukraine gehört zu den Ländern in Europa mit der höchsten HIV-Prävalenz. Schätzungen zufolge sind 260.000 von 42 Mio. Einwohnern mit HIV infiziert, was ungefähr 1,1 Prozent der erwachsenen Bevölkerung entspricht. Während Anfang der 1990er-Jahre überwiegend drogeninjizierende Menschen betroffen waren, treten heute 70 bis 80 % der Neuinfektionen bei heterosexuellen Personen auf. Der seit 2014 herrschende Krieg und die damit verbundenen Fluchtbewegungen haben die Ausbreitung von HIV in den Westen der Ukraine maßgeblich gefördert. Dies zeigen genetische Analysen der Viren. Weiterhin stellten Wissenschaftler der Universität Oxford fest, dass 34 % der Menschen mit Viren infiziert sind, die gegen die Wirkstoffe der Prä-Expositionsprophylaxe resistent sind. Diese Zahlen sind weitaus höher als in anderen europäischen Ländern. In der Ukraine entwickelt sich HIV folglich zu einer stillen Epidemie, da etwa die Hälfte der Infizierten ihren Infektionsstatus nicht kennen und 40 % der…

Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Urteil vom 10.03.2022, Az. 3 C 1.21).